Ausschreibung einer/eines Bürgermeisterkandidatin/-kandidaten

Am 20. Oktober 2019 findet die Bürgermeisterwahl in der Stadt Vechta statt. Der derzeitige Stelleninhaber tritt aus Altersgründen nicht wieder an. 

Die CDU, Stadtverband Vechta und Gemeindeverband Langförden, stellt im Rat der Stadt Vechta die stärkste Fraktion und sucht für die Wahl eine/einen geeignete/n Kandidatin/en.


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20.03.2019 | Sabine Meyer

CDU unterstützt Uni Vechta

Im Rahmen des neuen Studiengangs „ Veränderungsmanagement im ländlichen Bereich“ möchten die CDU- Kreistagsfraktionen Cloppenburg und Vechta beantragen, gemeinsam durch die LK Cloppenburg und Vechta eine Stiftungsprofessur zu finanzieren. Hierbei handelt es sich um den Lehrstuhl „ Bioökonomie und Ressourceneffizienz“.


15.03.2019 | Abgeordnetenbüro Berlin

Hygieneverstöße: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Lebensmittelbereich

Gestern Nacht hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung für Löschfristen bei Hygieneverstößen bis zum 30. April 2019 vorgeschrieben. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Mit dem Beschluss haben wir fristgerecht die notwendigen Änderungen beschlossen. Neu ist, dass öffentlich zugängliche Hinweise auf gesundheitsrelevante Verstöße nach sechs Monaten gelöscht werden müssen. Außerdem muss auch die Beseitigung eines Mangels unverzüglich veröffentlicht werden. Damit kommen wir dem berechtigten Informationsinteresse des Verbrauchers über Hygieneverstöße nach. Gleichzeitig stellen wir aber auch sicher, dass Bagatellfälle ohne gesundheitlich relevante Auswirkungen nicht veröffentlicht werden. Damit vermeiden wir unnötige Bürokratie und schützen unser mittelständisches Lebensmittelhandwerk vor übermäßigen bürokratischen Lasten, unberechtigter öffentlicher Anprangerung und Skandalisierung im Internet. Als nächsten Schritt müssen jetzt Bund und Länder die Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog schaffen, damit der Vollzug des lebensmittelrechts einheitlich möglich ist. Und zwar schnellstmöglich. Bislang gibt es keine solche Vorgabe eines Bußgeldrahmens für einzelne lebensmittelrechtliche Verstöße. In einem Entschließungsantrag haben wir dem noch einmal Nachdruck verliehen.“ Hintergrund:


13.03.2019 | Walter Goda

CDU Kreistagsfraktion fordert Verkehrsentwicklungskonzept

Im Rahmen des Regionalen Raumordnungskonzeptes wird in der kommenden Ausschussperiode der verpflichtende Verkehrsbeitrag des Landkreises Vechta diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU Kreistagsfraktion mit der Thematik ausführlich beschäftigt und kommt zum Ergebnis, dass dieser Verkehrsbeitrag sinnvoll ist, aber nicht ausreicht um die zukünftigen Probleme und Fragestellungen angehen zu können. Schon jetzt sollte deshalb in wichtigen Bereichen ein tiefergehender Prüfauftrag erteilt werden, um Einzelkonzepte zu erarbeiten, die dann in ein kreisweites Verkehrsentwicklungskonzept münden. „Wir müssen heute schon planen und diskutieren, damit wir in Zukunft keinen Verkehrskollaps im Landkreis erleben müssen“, bringt es die Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer, auf den Punkt.