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11.11.2018, 13:04 Uhr

Aus aktuellem Anlass zu den Vorgängen im Stadtrat

CDU Vechta erklärt Spaltung der Fraktion

Turbulente Zeiten liegen hinter der CDU Vechta. Die Diskussion um die Festsetzung des Wahltermins der Bürgermeisterwahl, die Neuwahl eines CDU-Fraktionsvorsitzenden und der Austritt von vier CDU-Mitgliedern aus der CDU-Stadtratsfraktion sowie die Neugründung einer Fraktion mit dem Namen Vechtaer Christdemokraten (VCD) hat viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Die CDU Vechta hat nunmehr erstmals die absolute Mehrheit im Vechtaer Stadtrat verloren. Zudem stellt sie nun keinen stellvertretenden Bürgermeister mehr.

Die Vorgänge waren nicht immer für alle ausführlich nachvollziebahr. Mit diesem Infoschreiben bringen wir Sie daher nachfolgend chronologisch auf einen umfassenden Informationsstand.

CDU Stadtverband Vechta
CDU Gemeindeverband Langförden
Große Str. 90, 49377 Vechta
info@cdu-stadtvechta.de

Abstimmung im Stadtrat

Die Diskussion um den Termin für die Bürgermeisterwahl 2019 beherrschte die CDU-Fraktion und den Verband bereits mehr als ein Jahr, ehe sie spätestens mit der Ratssitzung am 27. Juni 2018 in den Fokus der öffentlichen Debatte rückte.

 

Für die Ratssitzung hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, den Termin der Bürgermeisterwahl mit dem Termin der Europawahl im Mai 2019 zu verbinden. Diesen Antrag hatten vorher bereits die große Mehrheit der CDU-Fraktion und des CDU-Vorstandes befürwortet. Als es zur Abstimmung über diesen Antrag kam, befürworteten vier Mitglieder der CDU-Fraktion (Otto Bocklage, Claus Dalinghaus, Norbert Krümpelbeck und Stephan Sieveke) einen Antrag der AfD-Fraktion auf geheime Abstimmung über jenen Antrag. Bei der geheimen Wahl scheiterte schließlich der Antrag der CDU-Mehrheitsfraktion. Der darauf zur Abstimmung gestellte Antrag der Gruppe SPD / WfV sowie der geänderte Antrag der AfD, am 20. Oktober 2019 zu wählen, konnte sich schließlich durchsetzen. Dieses Abstimmungsverhalten der vier Fraktionsmitglieder ist in der Fraktion und der Partei auf großes Unverständnis gestoßen.

 

Gute Sachgründe für den Mai-Termin

 

Die zu diskutierende Frage nach dem Wahltermin war keine Gewissensentscheidung. Es war noch nicht einmal eine hoch politische mit schwerwiegenden Folgen. Es ging ausschließlich um die Frage, einen Termin für die Bürgermeisterwahl zu finden. Nach der Ansicht der Mehrheit der Fraktion hätte diese Wahl am sinnvollsten mit der Europawahl im Mai 2019 zusammengelegt werden können – genauso wie es in den anderen Städten und Gemeinden im Landkreis auch erfolgt. Begründet wurde dies mit Hinweis darauf, dass dies nicht nur zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führen wird, sondern man dem neu gewählten Bürgermeister/in auch ausreichend Zeit gibt, bis zum Amtsantritt am 01.11.2019 die Aufgaben aus der bisherigen Tätigkeit abzuwickeln und sich auf die neue Aufgabe im Vechtaer Rathaus vorzubereiten – so würde man es für die Mitglieder aller Berufsgruppen attraktiv machen, sich um den Bürgermeisterposten zu bewerben.

 

Abweichendes Wahlverhalten von unsachlichen Gründen geprägt

 

Gute Sachgründe sprachen somit für den Mai-Termin. Möglicherweise mag es gar Sachgründe für einen anderen Termin gegeben haben. Dem Abstimmungsverhalten der vier Fraktionsmitglieder kann jedoch auch unter Berücksichtigung dessen kein Verständnis eingeräumt werden. Dies aus folgenden Gründen:

 

1.        Es bestand zu keinem Zeitpunkt der Eindruck, dass sachliche Argumente im Fokus der Ansicht der vier nun ausgetretenen Fraktionsmitglieder standen. Vielmehr drängte sich der Eindruck auf, dass nur im Oktober gewählt werden sollte, damit der aktuelle Amtsinhaber Helmut Gels nach seinem Geburtstag am 08. Oktober aufgrund des Überschreitens der Altersgrenze nicht noch einmal antreten kann – genau dies sollte womöglich aus persönlichen Interessen, Bürgermeister zu werden, verhindert werden. Eine solche Vorgehensweise halten wir für unanständig. Im Rahmen der demokratischen Wahlen kann jeder Bürgermeister gewählt bzw. nicht gewählt werden. Jeder kann sich um das Amt und um die Kandidatur für die CDU bewerben. Einen Wahltermin allerdings mit Absicht zu verschieben, damit bestimmte Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen werden, halten wir für keine gute demokratische Kultur. Wäre es den Befürwortern des Oktober-Termins wirklich darum gegangen, die Europawahl und die Bürgermeisterwahl getrennt voneinander abzuhalten, wäre ein Termin im Spätsommer der deutlich sinnvollere gewesen (keine kurz vorher stattfindenden Herbstferien, längere Übergangsphase).

 

2.        Auch die Demokratie im Stadtrat funktioniert nach dem Vorbild der parlamentarischen Demokratie. Daher werden Fraktionen gebildet. Sinn und Zweck einer Fraktion ist es, nach einer durchaus kontroversen Diskussion eine gemeinsame Meinung zu bilden und diese dann im „Parlament“ einstimmig zu vertreten (Gewissensfragen ausgenommen). Fraktionen bündeln Interessen und vereinfachen somit die Arbeit der Meinungsfindung. Auf diese Verfahrensweise einigt man sich, wenn man sich zu einer Fraktion zusammenschließt. Die Arbeitsfähigkeit der Fraktion wegen einer klaren Sachfrage wie die Frage um die Terminierung eines Wahltermins aufs Spiel zu setzen, halten wir für verantwortungslos – und zwar ganz besonders, wenn dabei der Fraktionsvorsitzende – der in dieser Funktion ansonsten immer auf die geschlossen Meinung der Fraktion im Stadtrat gedrängt hatte – dies nun aber selbst nicht einhält und damit maßgeblich zur Spaltung beiträgt.  

 

Nur nebenbei sei an dieser Stelle erwähnt, dass sich auch in Hinblick auf die SPD der Eindruck aufdrängte, dass der Oktober-Termin eher aus polit-taktischen Gründen (Zerwürfnis innerhalb der CDU) gewählt werden sollte, als aufgrund von sachlichen Argumenten (wenngleich diese natürlich vorgetragen wurden). Keiner weiteren Erläuterung bedarf es, dass mit diesem Abstimmungsverhalten der SPD und vier CDUler erstmals ein ursprünglich von der AfD eingereichter Antrag im Vechtaer Stadtrat positiv beschieden wurde.

 

Verhalten bis zum Fraktionsaustritt und Gründung VCD

Da die Fraktion offensichtlich nicht mehr davon ausgehen konnte, dass ihr Fraktionsvorsitzender die mehrheitlich gefassten Beschlüsse der Fraktion gegenüber dem Rat vertritt, war die Abwahl von Claus Dalinghaus als Fraktionsvorsitzender folgerichtig – auch dies ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Die CDU-Fraktion um ihren neuen Fraktionsvorsitzenden Josef Kläne war sowohl nach der verlorenen Abstimmung, als auch nach der Abwahl von Claus Dalinghaus aktiv darum bemüht, mit der gesamten Fraktion zu einem sachlichen Miteinander zurückzukehren. Insbesondere Josef Kläne, aber auch viele andere Fraktionsmitglieder haben stets das Gespräch mit den vier nun ausgetretenen Fraktionsmitgliedern gesucht.

 

Fortdauerende Gesprächsbereitschaft der CDU-Fraktion

 

Auch wenn diese Gespräche erfolglos verliefen, bestand die Gesprächsbereitschaft stets fort. Die CDU-Fraktion war stets an einer sachdienlichen Debatte interessiert und bedauert nun, dass es zum Fraktionsaustritt kommen musste. Ohne jegliche Begründung ist Josef Kläne der Austritt aus der Fraktion und die Neugründung der Fraktion Vechtaer Christdemokraten, VCD, mitgeteilt worden. Gleichwohl wird dieser Schritt als normaler demokratischer Vorgang akzeptiert. Dort, wo sich herausstellt, dass die politischen Vorstellungen auseinandergehen, ist es im demokratischen Prozess sinnvoll, dass sich die politischen Interessen in eigenen Fraktionen bündeln. 

 

Parteiausschlussverfahren

Der Austritt aus der Fraktion zieht auch parteirechtliche Folgen nach sich, mit denen sich der Vorstand zwingend zu befassen hatte. Das CDU-Bundesstatut sieht vor, dass ein Parteiausschluss dann erfolgen kann, wenn sich ein Mitglied der Partei parteischädigend verhält. Der Austritt aus einer Fraktion und die Neugründung einer neuen Fraktion in der gleichen Vertretung werden als Regelfall eines solchen parteischädigenden Verhaltens beschrieben. Es ist daher nichts Außergewöhnliches, sondern vielmehr im Sinne des CDU-Bundesstatuts, dass sich der CDU-Vorstand des Stadtverbandes Vechta damit befasst hat, ob ein Parteiausschlussverfahren gegen die aus der Fraktion ausgetretenen Mitglieder stattfinden soll. Dem Vechtaer CDU-Vorstand war allerdings wichtig, eine derartige Entscheidung nicht zu fassen, ohne sich vorher von der VCD-Fraktion ihre Sicht der Dinge darstellen zu lassen. Ein Gesprächsangebot seitens des Vorstandes haben die vier Vertreter der VCD-Fraktion allerdings einhellig abgelehnt.

 

Positiv stimmte, dass zumindest ein Gesprächsangebot seitens des kommissarischen CDU-Kreisvorsitzenden Norbert Bockstette akzeptiert wurde. Dieser wollte als neutraler Vermittler versuchen, die vier aus der Fraktion Ausgetretenen zur Rückkehr in die Fraktion zu bewegen, um damit ein Parteiausschlussverfahren zu verhindern. Auch dieser Vermittlungsversuch verlief ohne Erfolg.

 

Parteiausschlussverfahren als zwingende Folge des CDU-Bundesstatutes

 

Nach langer und ausführlicher Diskussion hat sich der CDU-Vorstand Vechta nun dafür ausgesprochen, ein solches Parteiausschlussverfahren einzuleiten, um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden. Nicht nur sind die Voraussetzungen des CDU-Bundesstatutes klar erfüllt, auch ist es der CDU gerade in Hinblick auf die Bürgermeisterwahl wichtig, gegenüber den Bürgern und möglichen Kandidaten klare Verhältnisse zu schaffen, wer für die CDU steht. Die vier ausgetretenen VCDler sollen sich hier nicht die „Rosinen rauspicken“ dürfen und einerseits in der CDU verbleiben, sich aber anderseits nicht der CDU-Fraktion anschließen wollen. Durch ihre destruktive Arbeit haben die vier eine sachliche Arbeit innerhalb von Vorstand und Fraktion über ein Jahr stark behindert und der CDU damit großen Schaden zugefügt.

Dies verdeutlicht in exemplarischer Weise die aufgrund der Neugründung der VCD-Fraktion einberufene konstituierende Ratssitzung am 29.10.2018, in der die Ausschüsse und die Ämter der stellvertretenden Bürgermeister neu besetzt werden mussten und an dessen Ende mit den Stimmen der VCD, SPD, WfV, FDP und der AFD Simone Göhner als stellvertretende Bürgermeisterin der CDU abgewählt und stattdessen Kristian Kater (SPD) und Claus Dalinghaus (VCD) gewählt wurden. VCD stimmte also offensichtlich lieber mit der SPD als für eine Kandidatin aus der CDU (und damit der Partei, in der sie Mitglied sind und bleiben möchten).

 

Ratssitzung am 29.10.2018

Es ist für die Stadt Vechta kein gutes Signal, dass die Fraktionen es in der Ratssitzung vom 29.10.2018 zunächst nicht geschafft haben, zu einem sachlichen Miteinander zurückzukehren.

 

Diese Bitte hatte insbesondere Bürgermeister Helmut Gels an den Rat übermittelt – wofür er fraktionsübergreifend Zustimmung erhalten hatte. Leider entwickelte sich danach eine Diskussion über die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die dem Ziel, zur Sacharbeit zurückzukehren, nicht entsprach. Um eine vermittelnde Lösung zu finden, hatte die CDU-Fraktion vorgeschlagen, nun drei anstatt zwei stellvertretende Bürgermeister zu wählen, damit neben den beiden stärksten Fraktionen CDU und SPD auch die VCD einen Stellvertreter stellen kann und auch weiterhin eine Frau dieses wichtige Amt inne hat.

 

Widersprüchliches Verhalten der SPD

 

Uns ist bewusst, dass die CDU genau diesen Antrag vor zwei Jahren noch abgelehnt hatte und stattdessen zwei stellvertretende Bürgermeister der CDU gewählt und damit den durchaus verständlichen Wunsch der SPD nach einem Stellvertreter verhindert hatte. Uns ist auch bewusst, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht glaubwürdig ist, dieses Vorgehen nun als Fehler einzuräumen. Die Tatsache, dass die SPD diesen Vorschlag allerdings vor zwei Jahren noch ausdrücklich begrüßt, nun aber abgelehnt hat, lässt darauf schließen, dass hier eher die Demonstration der neuen Macht der übrigen Fraktionen im Mittelpunkt der Debatte stand: Politisch möglicherweise nachvollziehbar, aber wohl nicht die beste Lösung für Vechta.

 

Opfer dessen ist nun Simone Göhner geworden, die – unbestritten – einen hervorragenden Job als stellvertretende Bürgermeisterin geleistet hat. Sie hat ihre Termine stets mit viel Herzblut und großem ehrenamtlichem Engagement wahrgenommen und dadurch in der Ratssitzung zu Recht auch große Anerkennung von Bürgermeister Gels erfahren. Auch die CDU Verbände Vechta und Langförden danken ihr an dieser Stelle ganz herzlich für diese exzellente Arbeit.

 

Zurück zur Sachdebatte

Bei allen gegenseitigen Vorwürfen: Wir akzeptieren diese demokratischen Vorgänge. Für uns steht die Sacharbeit im Rat und in den Ausschüssen im Vordergrund. Die Verhältnisse sind nun klar geordnet und können sich nun wieder entspannen. Wir als CDU sind bereit, mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat Vechta zu sprechen und um die besten Ideen für Vechta zu streiten. Es steht viel an und wir sind bereit, Lösungen zu finden – für Baustellen wie den Wohnungsmangel, die ungelöste Situation um die Bekenntnisschulen, die Entwicklung von Gewerbeflächen, die städtebauliche Entwicklung des Neuen Marktes u.v.a.m.

 

Vechta entwickelt sich positiv – Wir packen weiter an

 

Wir sollten uns aber auch wieder dessen vergewissern, dass die Stadt Vechta eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist. Wir sollten daran denken, dass es keinesfalls selbstverständlich ist, dass eine Stadt in der Größe von Vechta derart viele junge Menschen anzieht, dass investiert und gebaut wird, dass wir eine attraktive Uni haben. Wir sollten uns klar machen, dass es eine positive Entwicklung ist, dass unsere Innenstadt stets gut besucht ist und dass weiterer Bedarf für Gastronomie und Einzelhandel besteht.

Auch wenn ein großes Projekt am Neuen Markt nun durch den Ausstieg des Investors einen Rückschlag erhalten hat, wollen wir die dortige Entwicklung weiterhin positiv voranbringen. Schließlich haben wir in den vergangenen Jahren schon viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Am Bahnhof entsteht derzeit ein attraktives neues Wohn- und Arbeitsviertel und in unseren neu ausgewiesenen Baugebieten siedeln sich viele junge Familien an. Erst kürzlich wurde das neue moderne Feuerwehrhaus eingeweiht. Durch größere Investitionen bei den Sportvereinen SFN Vechta und VfL Oythe, im Hallenwellen- und Freibad Vechta, im Hallenbad Langförden sowie durch den Bau einer modernen Leichtathletikanlage bei der Universität Vechta entwickeln wir die Sport- und Freizeitstadt Vechta fort.


All diese positiven Entwicklungen wollen wir weiterhin vorantreiben und freuen uns dazu auch auf Ihre Fragen und Rückmeldungen unter
info@cdu-stadtvechta.de oder per Post an Große Str. 90, 49377 Vechta.

 

aktualisiert von Walter Goda, 11.11.2018, 13:08 Uhr

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